Immobilien-Börse Gesundheit Mosel Online Gutscheine für die Moseltherme erstellen VHS Traben-Trarbach Mosel Hunsrueck Aktuell Online lesen Stoerung

Ausbau- und Erschließungsbeiträge

Einmalige Beiträge für Verkehrsanlagen:

Zur Deckung der Kosten für die Herstellung und den Ausbau (Erneuerung, Erweiterung, Verbesserung und Umbau) öffentlicher Einrichtungen können die Gemeinden von den Grundstückseigentümern und den dinglich Nutzungsberechtigten, denen durch eine derartige Einrichtung in besonderem Maße Vorteile erwachsen, einmalige Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) oder Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) erheben.

Erschließungsbeiträge werden erhoben für die erstmalige Herstellung von Verkehrsanlagen, während Ausbaubeiträge sich auf Erneuerung, Erweiterung, Umbau oder Verbesserung bereits vorhandener Verkehrsanlagen beziehen.

Die Maßstäbe zur Bemessung einmaliger Beiträge müssen vorteils- und grundstücksbezogen sein. Im Gegensatz zu den Steuern setzt die Beitragserhebung eine spezielle Leistung der Gemeinde voraus. Die tatsächliche Benutzung der Einrichtung durch den Beitragspflichtigen ist nicht erforderlich; die Einrichtung muss jedoch benutzbar und objektiv geeignet sein, besondere Vorteile zu bringen. Von den beitragfähigen Aufwendungen ist ein Gemeindeanteil als Ausgleich für das nicht den Grundstückseigentümern zuzurechnende Verkehrsaufkommen abzuziehen.

Beiträge sind Sonderleistungen für Sondervorteile, die die Gemeinde erbringt. Sie sind so zu bemessen, dass die besonderen Vorteile, die dem Beitragspflichtigen durch die Einrichtung erwachsen, ausgeglichen werden.

Wiederkehrende Beiträge für Verkehsanlagen:

Für Straßenausbaubeiträge sieht das Kommunalabgabengesetz zwei Alternativen vor, nämlich die Erhebung von einmaligen Beiträgen aufgrund von Durchschnittssätzen bzw. nach tatsächlichem Aufwand und die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen (§ 10 KAG).

Wiederkehrende Beiträge für Straßen sind eine weitere Gestaltungsform für die Gemeinden und Städte, den Investitionsaufwand für den Ausbau von Straßen zu finanzieren (§ 10 Absatz 3 KAG).

Voraussetzung ist die Zusammenfassung mehrerer in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehender Verkehrsanlagen zu einer Abrechnungseinheit. Als Gemeindeanteil ist der Anteil vom Gesamtaufwand abzuziehen, der dem nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnenden Verkehrsaufkommen entspricht (§ 10 Absatz 4 KAG).

Eine Verpflichtung, wiederkehrende Beiträge für Straßen einzuführen, besteht nicht. Vielmehr handelt es sich um eine selbstständige Möglichkeit anstelle der Einführung von einmaligen Beiträgen nach Durchschnittssätzen bzw. nach tatsächlichen Aufwendungen. Die Investitionsaufwendungen in den einzelnen Jahren werden nach Abzug des Gemeindeanteils unmittelbar als Beitrag umgelegt. Wiederkehrende Beiträge werden dann nicht nur von denjenigen Grundstückseigentümern erhoben, deren Grundstücke an der tatsächlich ausgebauten Straße liegen, sondern von allen Grundstückseigentümern im Ermittlungsgebiet. Da Ausbaumaßnahmen zumindest in großen Gemeinden in der Regel in jedem Jahr vorkommen, würde eine solche Beitragserhebung insoweit jedes Jahr "wiederkehren". Daher die Bezeichnung "wiederkehrender Beitrag".


Zuständige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

Brust, Hans-Günter
Verwaltungsgebäude III
Robert-Schuman-Straße 65
54536 Kröv
Raum A 108
BrustHG@vgtt.de
Tel.: 06541/708-130